Tierwohlabgabe: Agrarminister-Konferenz gibt Machbarkeitsstudie in Auftrag

Tierwohlabgabe: Agrarminister-Konferenz gibt Machbarkeitsstudie in Auftrag

Bei einem Sondertreffen der Agrarminister aller Bundesländer am Donnerstag unter der Führung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) haben sich die Landes-Agrarminister auf weitere vorbereitende Schritte zum Thema Tierwohlabgabe geeinigt. Demnach soll bis zum Frühjahr eine entsprechende Machbarkeitsstudie durchgeführt werden – diese hat die Runde am Donnerstag in Auftrag gegeben. Ziel der Studie soll es sein, herauszufinden, inwieweit eine Sonderabgabe auf tierische Produkte möglich ist.

Diese Mehreinnahmen sollen laut der Agrarministerkonferenz dann in den Umbau von Ställen fließen, um Schweinen, Rindern und Geflügel mehr Platz zu bieten. Insgesamt ist die Rede von 1,2 bis 3,6 Milliarden Euro, die für die Umbauten in den kommenden Jahren ausgeschüttet werden soll. Bislang hat die Bundesregierung den Landwirten 300 Millionen Euro aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt. „Bei der nächsten Frühjahrs-Agarministerkonferenz werde ich die Ergebnisse vorstellen“, erklärte Klöckner mit Blick auf die Machbarkeitsstudie.

Trotz des zu vermutenden harten Bundestagswahlkampfs will die CDU-Politikerin das Projekt im Frühjahr durchboxen. So kündigte Klöckner am Donnerstag an, noch vor der Wahl die Sondersteuer auf Fleisch durch den Bundestag zu bringen. „Tierwohl wiegt mehr als wirtschaftliche Interessen“, sagte sie dazu. Im Raum stehen laut einem Vorschlag der Expertenkommission rund um den früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst im Handel – der Liter Milch soll 2 Cent teurer werden, das Kilo Butter und Käse rund 15 Cent.