Genehmigung für Tierwohlställe soll einfacher werden

Genehmigung für Tierwohlställe soll einfacher werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) haben sich auf eine Änderung des Baugesetzbuchs geeinigt. Damit sollen die Hürden für den Umbau von Ställen in die Tierwohlställe sinken und derlei Umbauten ohne großen Aufwand umsetzbar werden. So soll laut dem neuen Gesetzesentwurf die Vorlage eines Bebauungs- bzw. Vorhaben- und Erschließungsplan bei der Erweiterung von Ställen zu Verbesserung des Tierwohls nicht mehr notwendig sein. Zudem sollen Änderungen bestehender Tierhaltungsanlagen im Außenbereich, die dem Tierwohl dienen, bevorzugt behandelt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Tierbestand nicht erweitert wird.

Der Umbau in Tierwohlställe soll Klöckner zufolge vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft finanziell gefördert werden. Offen bleibt allerdings, ob das Bundesumweltministerium diesen Kurs mitträgt.