Bundesrat einigt sich auf neue Dünge-VO und erntet Kritik

Bundesrat einigt sich auf neue Dünge-VO und erntet Kritik

Am vergangenen Freitag einigte sich der Bundesrat in einer Sondersitzung auf eine neue Düngeverordnung. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen stimmten erst während der Sitzung dem Kompromissantrag des Saarlands zu, laut dem die Länder der Verordnung ohne Änderungen zustimmen unter der Prämisse, dass die Maßnahmen in den roten Gebieten erst ab Januar 2021 in Kraft treten. Der pauschale Abschlag von 20 % der Stickstoffdüngung unter den pflanzlichen Bedarf wird damit nun Gesetz.
Kurz vorher hatten die Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt mit der EU-Kommission noch einen Aufschub der Umsetzungsfrist für die Ausweisung besonders belasteter und damit strenger zu reglementierenden Gebiete bis zum Jahreswechsel ausgehandelt.
Nun haben die Länder mehr Zeit, um die roten Gebiete mit einer verpflichtenden Binnendifferenzierung auszuweisen. Somit haben auch die Landwirte mehr Zeit, um ihre Produktion entsprechend anzupassen.
Fachverbände und Experten deutscher Agrar-Universitäten kritisieren diese Verschärfungen. So bezeichnet der Deutsche Bauernverband (DBV) zum Bespiel, die neue Verordnung als fachlich mangelhaft. Die Berufsvertretung Landschaft schafft Verbindung (LsV) zweifelt an der Umsetzbarkeit der Binnendifferenzierung roter Gebiete im vorgegebenen Zeitraum durch die Landesregierungen. Professor Klaus Dittert von der Georg-August-Universität in Göttingen bezeichnet die neue Verordnung als schlechten Kompromiss für die Landwirtschaft und verurteilt insbesondere die pauschale Kürzung der Stickstoffdüngung um 20 % in den roten Gebieten, da damit Landwirte pauschal bestraft, aber keine gezielten Anreize für das eigentliche Nährstoffproblem gesetzt würden.
Der Entwurf, den die Bundesregierung bis zum 30. Juni vorlegen muss, sollte Vorschriften in dem Maße beinhalten, dass sie nicht auf Kosten der Landwirte gehen. Währenddessen sollte der Aufschub bis Januar 2021 genutzt werden, um neue Maßnahmen zur Reduzierung des Stickstoffs in der Gülle auf den Weg zu bringen. Ein Weg ist die TONISO-Fütterung mit der nachgewiesenen Stickstoffreduzierung um bis 30%.